Entschädigung bei überlangem Gerichtsverfahren

Gerichtsprozesse ‑ insbesondere im Sozialrecht ‑ dauern häufig Jahre. Wer als Verfahjrensbeteiligter infolge eines überlangen Gerichtsverfahrens einen Nachteil erleidet, kann nach § 198 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) auf Entschädigung klagen. Zuständig ist das Oberlandesgericht (OLG), in dessen Gerichtsbezirk die jeweilige Landesregierung ihren Sitz hat, für Klagen gegen den Bund der Bundesgerichtshof (BGH). In der Arbeits-, Sozial-, Finanz-, und Verwaltungsgerichtsbarkeit sind die jeweiligen Fachgerichte zuständig, im sozialgerichtlichen Verfahren also das Landessozialgericht an Stelle des OLG und das Bundessozialgericht an Stelle des BGH.

Ob ein Gerichtsverfahren überlang ist, hängt von Schwierigkeit und Bedeutung der Sache aber auch von dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter ab. Wird ein Gutachter hinzugezogen, kann der Prozess länger dauern als bei eindeutiger Rechtslage. Die Entschädigung für einen Nachteil, der nicht Vermögensnachteil ist, beträgt bei überlanger Verfahrensdauer pauschal 1.200,- € für jedes Jahr der Verzögerung, es sei denn schon die Feststellung der unangemessen Verfahrensdauer genügt als Wiedergutmachung. Es kann aber auch ein höherer oder niedrigerer Entschädigungsbetrag festgesetzt werden.

Entschädigung erhält ein Verfahrensbeteiligter nur, wenn er schon bei dem mit der Sache befassten Gericht die Dauer des Verfahrens mit einer Verzögerungsrüge gerügt hat. Die Entschädigungsklage kann frühestens sechs Monate nach Erhebung der Verzögerungsrüge und muss spätestens sechs Monate nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung, die das Verfahren beendet, oder einer anderen Erledigung des Verfahrens erhoben werden. 

Tipp: 
Im November 2014 konnten wir für einen Mandanten erfolgreich eine Entschädigung von 1.500,00 € wegen überlanger Verfahrensdauer durchsetzen. Ob ein überlanges Verfahren und die Entschädigungsvoraussetzungen vorliegen, sollte im Einzelfall fachanwaltlich geprüft werden.

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