Erfolg vor dem Bundessozialgericht

Mein Mandant kämpft seit 2010 um seine Anerkennung als Schwerbehinderter. Er leidet unter anderem an einer Sehminderung. Das Sozialgericht Potsdam und das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg wiesen die Klage ab. 

Eine von mir beantragte augenärztliche Begutachtung wurde vom Landessozialgericht "als unzulässige Ausforschung" abgelehnt. Ohne die Sehschwäche weiter aufzuklären, gingen die Richter nur von einem Grad der Behinderung von 40 aus. Für eine Schwerbehinderung muss dieser mindestens 50 betragen.

Auf meine Nichtzulassungsbeschwerde hin hob das Bundessozialgericht das Urteil des Landessozialgerichts am 16.12.2014 als verfahrensmangelhaft auf (Az. B 9 SB 58/14 B). Es handelte sich um eine unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung. 

In seinen Entscheidungsgründen folgte das Bundessozialgericht meiner Auffassung, "dass sich das Landessozialgericht spätestens durch meinen Beweisantrag hätte gedrängt sehen müssen, von Amts wegen weitere Ermittlungen durchzuführen". Mein Mandant war längere Zeit nicht zur augenärztlichen Untersuchung vorstellig geworden und hatte einen vorgesehenen OP-Termin zur Lidoperation abgesagt. Die Augenärztin hatte deshalb in ihrem Befundbericht mitgeteilt, ohne aktuelles Gutachten/Untersuchung keine Aussagen zu den angefragten Funktionsbeinträchtigungen machen zu können. Das Bundessozialgericht verwies den Rechtsstreit deshalb an das Landessozialgericht zurück.

Tipp:
Ohne fachanwaltliche Unterstützung kämpfen Betroffene oft "gegen Windmühlen". Zur Aufklärung eines Sachverhalts in medizinischer Hinsicht bedarf es im Sozialgerichtsprozess regelmäßig der Einholung eines Sachverständigengutachtens.

Zurück