Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht

Wer über keine ausreichenden Mittel zur Bestreitung seines Gerichtsverfahrens verfügt, muss beim Gericht Prozesskostenhilfe beantragen. Wie eine aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Fall meines heute 6-jährigen Mandanten zeigt, wird bei der Frage der Bewilligung von der Justiz häufig der Grundsatz der Rechtsschutzgleichheit nicht ausreichend beachtet.

Die Eltern des schwerbehinderten Kindes beauftragten mich im April 2013 mit einer Klage gegen die Stadt Brandenburg. Das Amt hatte die Übernahme von 2.000 € für den Kauf eines PKW abgelehnt, der zum Transport des Kindes benötigt wurde. Für die Durchsetzung seiner Rechte beantragte ich beim Sozialgericht Potsdam zugleich Prozesskostenhilfe.

Die zuständige Richterin ließ den Antrag auf Prozesskostenhilfe bis zur Bewilligung zweieinhalb Jahre liegen. Gegen diese Verzögerung setzte ich mich ebenfalls zur Wehr und klagte für meinen Mandanten vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg auf Entschädigung in Höhe von 2.600 €. Hierfür versagte das Landessozialgericht dem Kind die Prozesskostenhilfe.

Auf meine Verfassungsbeschwerde hin hob der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts diese Entscheidung am 04.09.2017 auf (1 BvR 2443/16). Die Verfassungsrichter in Karlsruhe rügten die Verletzung der Grundrechte meines Mandanten durch die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für die Entschädigungsklage.

Tipp:
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt voraus, dass hinreichende Aussicht auf Erfolg vorliegt und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig erscheint. Ob diese Voraussetzungen vorliegen sollte stets fachanwaltlich geprüft werden.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 04.09.2017 kann im Volltext auf der Homepage der Fachanwaltskanzlei Schmedes: www.ra-schmedes.de aufgerufen werden.

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