Hartz IV: Leistungskürzung oft unwirksam!

Die Gründe für Leistungskürzungen bei Hartz IV sind vielfältig. Meist genügt bereits ein Anruf des Maßnahmeträgers über angebliche Fehlzeiten, schon werden die Leistungen gekürzt. 

Wurden nach Meinung des Grundsicherungsträgers (ARGE oder MAIA) die Pflichten einer Eingliederungsvereinbarung - etwa die Teilnahme an einer Maßnahme oder einem 1-Euro-Job - verletzt, folgt ein Sanktionsbescheid. Die fachanwaltliche Praxis zeigt jedoch, dass sol-che Leistungskürzungen oft rechtswidrig sind. 

Tipp: 
Jeder Sanktionsbescheid kann binnen eines Monats ab Zugang mit einem Widerspruch an-gefochten werden. Hat sich ein Leistungsempfänger zum Beispiel geweigert, eine Maßnahme fortzuführen, nachdem er vom Träger aufgefordert wurde, sich doch "Arbeit von zuhause mitzubringen, um sich sinnvoll beschäftigen können", ist die Leistungskürzung rechtswidrig. Zumutbar ist eine Maßnahme nur, wenn diese geeignet ist, die Eingliederung in das Erwerbsleben zu be-fördern. Dazu müssen in der Maßnahme Kenntnisse vermittelt werden, deren Erwerb für den Arbeitsuchenden in seiner konkreten Situation sinnvoll ist. Erschöpft sich eine Maßnahme darin, nur den Anschein dafür aufrechtzuerhalten, dass Kenntnisse vermittelt werden, ist sie offensichtlich unzumutbar (LSG Berlin-Brandenburg - L 14 B 568/08 AS ER). 

Rechtswidrig ist eine Sanktion beispielsweise auch dann, wenn die Eingliederungsvereinba-rung selbst oder die darin enthaltene Rechtsfolgenbelehrung falsch oder missverständlich ist. Wegen der Warn- und Erziehungsfunktion darf sich eine Rechtsfolgenbelehrung nicht nur in einer formelhaften Wiederholung des Gesetzestextes erschöpfen. Sie muss konkret, eindeu-tig, verständlich, verbindlich sein und die unmittelbaren und konkreten Auswirkungen eines bestimmten Handelns vor Augen führen (SG Düsseldorf - S 43 AS 282/07). 

Da der Laie die differenzierte Rechtslage oft nicht überblickt, ist eine fachanwaltliche Bera-tung in jedem Falle dringend erforderlich. 

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