Hartz IV: Mitwirkungspflicht hat Grenzen!

Mit dem Anliegen, Leistungsmissbrauch zu verhindern, sind im Zusammenhang mit Hartz IV besondere Anzeige- und Mitwirkungspflichten für Arbeitslose eingeführt worden. Aus anwalt-licher Sicht werden diese Regelungen von den Sozialleistungsträgern häufig viel zu weit aus-gelegt und über das vom Gesetzgeber vorgegebene Maß hinaus angewandt. 

Das Hessische Landessozialgericht hatte beispielsweise jüngst einen Fall zu entscheiden, in dem ein arbeitsloser Antragsteller nach Ende seines Arbeitslosengeldanspruchs Arbeitslo-sengeld II beantragen musste. Hierzu füllte er das entsprechende Antragsformular aus und legte einen Kontoauszug vor, aus dem sich der aktuelle Stand seines Girokontos ergab. Zum Nachweis seiner Mietkosten für eine Ein-Zimmer-Wohnung in Höhe von rund 217 Euro mo-natlich legte er den Mietvertrag und eine Kopie des Dauerauftrags für die Miete vor. Die zu-ständige Hartz-Behörde forderte den Antragsteller auf, zur Prüfung seiner Vermögensver-hältnisse auch sämtliche Kontoauszüge der letzten drei Monate vor Antragstellung und zur Überprüfung der Angemessenheit seiner Mietwohnung zusätzlich eine vom Vermieter ausge-füllte Vermieterbescheinigung vorzulegen. Der Antragsteller kam dem nicht nach. Daraufhin lehnte der Sozialleistungsträger den Antrag wegen angeblicher Verletzung der Mitwirkungs-pflichten ab. Dieser Verwaltungspraxis erklärte das Hessische Landessozialgericht eine klare Absage. Es steht ausdrücklich nicht im Belieben der Verwaltung, Umfang und Reichweite der Mitwirkungspflichten von Antragstellern ohne konkrete rechtliche Grundlage festzulegen und bei deren Nichterfüllung sogar die Sanktion der Leistungsversagung zu verhängen. Etwas anderes folge auch nicht aus dem Amtsermittlungsgrundsatz, denn die Regelungen des Da-tenschutzes gehen nach § 37 Satz 3 SGB I vor. 

Nach der zutreffenden Auffassung des Landessozialgerichts genügt es grundsätzlich im Rahmen der Mitwirkungspflicht alle, nach den Vorgaben des Gesetzgebers im Antrag formu-larmäßig gestellten Fragen zu den Vermögensverhältnissen und der Wohnung zu beantwor-ten und zu belegen. Darüber hinaus besteht regelmäßig keine Verpflichtung die Kontoauszü-ge der letzten drei Monate vorzulegen, zumal ältere Kontoauszüge ohnehin keinerlei Rück-schlüsse auf die aktuelle Bedarfslage zulassen. Ihre Vorlage kann unter Datenschutzgesicht-spunkten daher allenfalls verlangt werden, wenn es ausnahmsweise Anhaltspunkte für einen Leistungsmissbrauch gibt. Eine generelle Auskunftspflicht über die Kontobewegungen der vergangenen Monate verletzt jedoch das Grundrecht des Antragstellers auf informationelle Selbstbestimmung. Die Vorlage einer Vermieterbescheinigung darf die Behörde allenfalls dann fordern, wenn der Antragsteller den Nachweis nicht auf andere Weise erbringen kann (Hessisches LSG 22.8.2005, L 7 AS 32/05 ER). 

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