Hartz IV - Rechte und Pflichten bei Arbeitsunfähigkeit

Inzwischen hat sich herumgesprochen, dass die Rechte arbeitsloser Menschen im Zuge der Hartz-Reformen deutlich reduziert worden sind. Gleichzeitig werden den Leistungsbeziehern aber immer umfangreichere Pflichten aufgebürdet, die häufig unbekannt sind. Die wenigsten wissen etwa, dass jeder erkrankte Arbeitslose verpflichtet ist, seine Arbeitsunfähigkeit und ihre voraussichtliche Dauer unverzüglich bei der Arbeitsagentur anzuzeigen. 

Erster Tipp:
Bei Verletzung der Anzeigepflichten drohen schwerwiegende Rechtsnachteile bis hin zum vollständigen Anspruchsverlust. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als zwei Tage, muss spätestens vor Ablauf des dritten Tages nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und ihre voraussichtliche Dauer vorgelegt werden. Sollte die Arbeitsunfähigkeit über den in der Bescheinigung ausgewiese-nen Zeitraum hinaus fort bestehen, darf der Leistungsbezieher nicht untätig bleiben. Um die Leistungsansprüche nicht zu gefährden, muss umgehend eine neue ärztliche Bescheinigung vorgelegt werden. Wer seine Anzeigepflicht erfüllt, erhält zunächst kein Krankengeld, sondern bis zur Dauer von sechs Wochen weiterhin Arbeitslosengeld oder Arbeitslosengeld II. Ist dieser Fortzahlungszeitraum erschöpft, fällt der Versicherte in den Zuständigkeitsbe-reich der Krankenkasse und erhält fortan gemäß § 47 b Fünftes Sozialgesetzbuch Kranken-geld und zwar in Höhe der zuletzt von der Arbeitsagentur bezogenen Leistung. Durch den gesetzlichen Fortzahlungsanspruch soll ein komplizierter Zuständigkeitswechsel der Leis-tungsträger bei kurzfristigen Erkrankungen vermieden werden. Um einen nahtlosen Übergang zum Krankengeldbezug zu gewährleisten, hat der Gesetzgeber darüber hinaus geregelt, dass die Arbeitsagenturen beziehungsweise beim Arbeitslosengeld II ebenfalls die Gemeinden auch über die ersten sechs Wochen hinaus bis zum Beginn der Leistungen der Krankenkasse die bisherigen Leistungen als Vorschuss weiterzahlen und sich das Geld danach dann im Erstattungswege von den Krankenkassen zurückholen müssen. Durch diese Regelung sollen Lücken beim Bezug der Sozialleistungen ausgeschlossen werden. 

Zweiter Tipp:
Besonderheiten gelten für die Leistungsbezieher ohne Krankengeldanspruch. So erhalten beispielsweise familienversicherte Leistungsbezieher, die selbst keinen Anspruch auf Krankengeld haben, das Arbeitslosengeld II für die gesamte Dauer der Krankheit. Vorraussetzung ist jedoch in jedem Fall, dass die Erkrankung ist nicht so schwer-wiegend ist, dass von einem dauerhaften Ausschluss der Erwerbsfähigkeit auszugehen ist. 

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