Hartz IV - Rechtswahrung bei unangemessenem Wohnraum

Was "angemessener Wohnraum" ist regelt jede Kommune in eigener Regie. Leistungsemp-fängern die in einer „zu großen“ oder „zu teuren" Wohnung leben, wird die Miete lediglich für eine Übergangszeit von in der Regel sechs Monaten in voller Höhe gezahlt. Danach werden nur noch die Kosten für eine angemessene Wohnung übernommen. Schätzungen gehen davon aus, dass beispielsweise in Berlin rund 40 000 Haushalte wegen Hartz IV umziehen müssen. 

Tipp: Wer in einer unangemessenen Wohnung wohnt, muss nicht unbedingt umziehen. Möglich ist auch die Differenz selbst zu bezahlen oder einen Teil des Wohnraums unterzu-vermieten. Kann nachgewiesen werden, dass eine andere, billigere Wohnung am Wohnort nicht zu haben ist, ist ein Umzug unzumutbar. Auch brauchen Eigentümer von Einfamilienhäusern oder Eigentumswohnungen bei angemessener Grundstücksgröße nicht in eine günstigere Mietwohnung umziehen um Ihre Unterkunftskosten zu senken. In diesen Fällen müssen die bisherigen Unterkunftskosten durch die Arbeitsgemeinschaft weiter übernommen werden. Wer aufgefordert wird in eine angemessene Wohnung umzuziehen, kann die mit dem Umzug verbundenen Kosten beim Leistungsträger geltend machen. Allerdings sollte man sich vor Abschluss des Mietvertrages, die Angemessenheit der neuen Wohnung von der Arbeitsgemeinschaft am besten schriftlich bestätigen und den Umzug genehmigen lassen. Die Geltendmachung von Umzugskosten ist nämlich nur möglich, wenn die Wohnung in die umgezogen wird, auch tatsächlich angemessen ist. Zur Höhe der zu beanspruchenden Umzugskosten hat das Sozialgericht Dresden erst kürzlich entschieden, dass ein von der Arbeitsgemeinschaft bewilligter Pauschalbetrag in Höhe von 750,00 € für den Umzug einer dreiköpfigen Familie zu niedrig ist, weil dies nicht in jedem Einzelfall aus-reicht, um einen Umzug (innerhalb von Dresden) zu finanzieren. Zwar müsse die Arbeitsge-meinschaft nicht die Kosten für ein professionelles Umzugsunternehmen tragen. Rechnet man aber Fahrzeugmiete, Arbeitslohn, Benzin, Haftpflichtversicherung, Umzugskartons, Ver-packungsmaterial und Sperrmüllentsorgungskosten zusammen, dann reichen 750,00 € hierfür nicht aus. Da auch die Arbeitsgemeinschaft nicht darlegen konnte, dass der Umzug mit 750,00 € im konkreten Fall zu finanzieren sei, sei es nach der zutreffenden Auffassung des Sozialgerichts Dresden rechtswidrig, lediglich einen Betrag zu bewilligen, der selbst bei sparsamem Verhalten nicht ausreicht, um den Umzug realistischer Weise zu bewältigen. Der dortigen Antragstellerin, einer alleinerziehenden Mutter mit zwei Kindern, wurden im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes daher weitere 306,49 € zugesprochen. (SG Dresden, Beschluss vom 15.08.2005, Az.: S 23 AS 692/05 ER) 

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