Strafbarkeit von gefälschten lmpfpässen
Die Fälschung und der Gebrauch gefälschter lmpfpässe nimmt rasant zu; für 150 Euro und weniger kann man das Dokument mit Stempel und Unterschrift im Internet kaufen. Für viele Mandanten, die keine Impfung wollen, ist dieser Weg umso verlockender, je mehr Bundesländer sich für die 2-G-Regel entscheiden. Allerdings wird nach Paragraph 275 Strafgesetzbuch mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer die Herstellung eines unrichtigen Impfausweises vorbereitet, indem er in einem Blankett-Impfausweis eine nicht durchgeführte Schutzimpfung dokumentiert oder einen auf derartige Weise ergänzten Blankett-Impfausweis sich oder einem anderen verschafft, feilhält, verwahrt, einem anderen überlässt oder einzuführen oder auszuführen unternimmt.
Soweit diese Regelung erst am 24.11.2021 in Kraft getreten ist, kommt es allerdings darauf an, wann die angebliche Tat begangen wurde - es gilt der verfassungsrechtliche Grundsatz nach Artikel 103 Absatz zwei des Grundgesetzes: Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.
Es sollte einer Vorladung nicht Folge geleistet werden.
Weitere Tipps bei einer Ladung durch die Polizei unter www.ra-schmedes.de unter Rechtstipps Stafrecht.