Unterzeichn. Abwicklungsvertrag – Sperrzeiten durch das Arbeitsamt?

Löst ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis selbst, ohne direkt in ein Anschlussarbeitsver-hältnis übernommen zu werden, droht eine Sperrfrist beim Bezug von Arbeitslosengeld für einen Zeitraum von bis zu zwölf Wochen. Dabei macht es grundsätzlich keinen Unterschied, ob der Arbeitnehmer eine Eigenkündigung ausspricht oder ob er sein Arbeitsverhältnis ein-vernehmlich mit dem Betrieb durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages beendet. In der Vergangenheit wurde häufig versucht, den Eintritt einer Sperrzeit durch den Abschluss soge-nannter Abwicklungsverträge zu vermeiden. Diese Praxis funktionierte so, dass sich der Ar-beitnehmer vom Betrieb "pro forma" unter Einhaltung der Kündigungsfrist, aus betriebsbe-dingten Gründen kündigen ließ und sich nach Ausspruch der Kündigung mit dem Betrieb offi-ziell darauf einigte, gegen Zahlung einer Abfindung auf Rechtsmittel zu verzichten. Nunmehr hat das Bundessozialgericht in einer aktuellen Entscheidung für Recht erkannt, dass ein "Lösen" des Beschäftigungsverhältnisses im Sinne des § 144 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch III grundsätzlich auch darin liegt, wenn der Arbeitnehmer nach Zugang einer Kündigung mit seinem Betrieb eine Abwicklungsvereinbarung abschließt. Zwar könne das bloße Hinnehmen einer arbeitgeberseitigen Kündigung keine Sperrzeit auslösen. Jedoch stelle der Abschluss einer Abwicklungsvereinbarung nach Erhalt der Kündigung in der Regel einen vergleichba-ren Beitrag zur Lösung des Arbeitsverhältnisses dar, wie der Abschluss eines Aufhebungsvertrages. 

Aus meiner Sicht stellt dieses Urteil nur auf den ersten Blick ein scharfes Schwert der Bun-desagentur für Arbeit dar. Das Bundessozialgericht hat nämlich gleichzeitig ausdrücklich da-rauf hingewiesen, dass eine Sperrzeit auch weiterhin nicht eintritt, wenn der Arbeitslose einen "wichtigen Grund" für den Abschluss der Abwicklungsvereinbarung hat. Ein wichtiger Grund in diesem Sinne liegt regelmäßig vor, wenn eine betriebsbedingte Kündigung ausge-sprochen wurde, die objektiv rechtmäßig ist. Letzteres hat das Arbeitsamt in jedem Fall zu prüfen. Bestreitet die Bundesagentur die Rechtmäßigkeit der Kündigung, trifft sie die dahin-gehende Beweislast. 

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